Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und sonstigen Nebenleistungen, auch wenn im Einzelnen nicht mehr gesondert darauf hingewiesen wird. Abweichungen, Ergänzungen, besondere Zusicherungen und sonstige Einzelabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit vorbehaltloser Entgegennahme der Lieferung bzw. der Leistung anerkennt der Käufer jedenfalls die Geltung dieser Bedingungen.
2. Verkauf
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen haben. Weicht in dieser Auftragsbestätigung Geschriebenes vom Gedruckten ab, so gilt das Geschriebene. Für jeden unmittelbaren oder mittelbaren Weiterverkauf in das Ausland ist unsere vorherige Zustimmung erforderlich; Preise und Lieferbedingungen sind besonders zu vereinbaren. Es gilt, mangels anderer Vereinbarungen, die am Liefertag gültige Preisliste zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sowie Fracht gemäß der gültigen Preisliste. Unser Angebot ist bis zur Annahme freibleibend. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Die Angaben in Angeboten, Prospekten, Abbildungen und Zeichnungen, eventuelle Maß- und Gewichtsangaben sind Durchschnittswerte der Produzenten. Sollten diese direkt durch uns erbracht werden, sind sie deutlich durch uns gekennzeichnet. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sie sind vielmehr eine beschreibende Darstellung der Produkte durch den Hersteller. Das Gleiche gilt auch für von uns bzw. dem Hersteller zur Verfügung gestellte Muster und Proben. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form/Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung der durch uns angebotenen Produkte erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag zu erteilen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, per Fax, auf elektronischem Weg oder durch Übergabe der Produkte an den Besteller erfolgen. Bestellt der Auftraggeber die Produkte auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. In unserer Auftragsbestätigung und/oder unserem Bestätigungsschreiben werden wir das bestellte Produkt und unsere eventuell weiter zu erbringende Leistung genau beschreiben und den voraussichtlichen Liefertermin benennen. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren eventuellen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich unterrichtet. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wir weisen darauf hin, dass in dem Fall der Bestellung des Produktes auf elektronischem Weg der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst unseren AGB per e-Mail zugesandt wird.
3. Lieferung
Lieferzeitangaben erfolgen grundsätzlich unverbindlich und sind stets als angenähert zu betrachten, es sei denn, dass der Verkäufer aich ausdrücklich schriftlich verpflichtet hat, innerhalb einer bestimmten Frist oder bis zu einem bestimmten Termin zu liefern. Schadenersatzansprüche können insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz durch den Verkäufer geltend gemacht werden.
4. Zahlung
Unsere Rechnungen (Vorkasse) sind sofort ohne jeden Abzug an die Savamea AG zu bezahlen. Zahlung mittels Wechsel ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich; Diskontspesen und Wechselsteuer sind vom Käufer zu tragen. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen sofort fällig zu stellen, auch wenn wir bisher einer Stundung zugestimmt haben. Ist die Zahlung nicht erfolgt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen gegen die Forderungen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen. Die Gebühr der Seminarstornierung beträgt 8 Wochen vor Beginn 10%, 4 Wochen vor Beginn 20%, bis 2 Wochen vor Beginn 40% und binnen 7 Tagen bis zum jeweiligen Veranstaltungstag 80% des Teilnehmerbetrages.
5. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbei-tung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Absätze 4 bis 6 dieses Abschnittes auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forde-rungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbe-haltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in Höhe des wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufs. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten, wie es in den Absätzen 4 bis 6 dieses Abschnittes für die Kauf-preisforderung bestimmt ist. Der Käufer ist jedoch, solange er seine Zahlungsverpflichtungen nachkommt ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen; er darf dagegen über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zurück zu geben. Zur besseren Unterscheidbarkeit sind die Lieferungen mit gesonderter Rechnung weiterzugeben. Die Außerachtlassung dieser Bestimmung hebt aber den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns den Zutritt zu seinem Lager und sonstigen Räumlichkeiten zum Zwecke der Feststellung unserer Eigentumsware zu gestatten, die Eigentumsware gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder herauszugeben. Gleichermaßen ist der Käufer verpflichtet, uns zum Zwecke der Feststellung unserer Forderungen und Rechte Einblick in seine Bücher und Schriften zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen diese alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
6. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers bzw. Empfängers, also auch dann, wenn Preisstellung franko Empfangsbahnhof oder frei Baustelle vereinbart wurde. Ebenso übernehmen wir für rechtzeitige und richtige Ankunft keine Haftung.
7. Beratung
Für Verarbeitungs- und Beratungshinweise o.ä. wird von uns eine wie auch immer geartete Haftung nur übernommen, wenn diese Hinweise auf schriftliche Anforderung des Käufers von uns verbindlich, schriftlich und bezogen auf ein bestimmtes, uns bekanntes Bauvor-haben gegeben werden. In jedem Falle bleibt der Käufer verpflichtet, unsere Hinweise unter Berücksichtigung der Produktbeschreibungen und Eigenschaften der Waren und des konkreten Verwendungszweckes zu prüfen und bei Zweifeln ggf. einen Fachmann hinzu zuziehen.
8. Gewährleistung
Ist der Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel unserer gelieferten Produkte zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages und Rücktritt verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ausgenommen davon ist jedoch unsere Haftung in Folge von verarbeitungsbedingten und witterungsbedingten Einflüssen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbe-schreibung des Herstellers als vereinbart. Unsere öffentli-chen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die Ware umfasst die nachfolgende Be-schaffenheit, über die wir hiermit unseren Auftraggeber aufklären. Die Produkte der Hersteller entsprechen den jeweiligen DIN-Vorschriften und den bauaufsichtlichen Zulassungen des Deutschen Instituts für Bautechnik, Berlin, und/oder den jeweiligen aktuellen technischen Merk-blättern der Hersteller, welche jederzeit auf unserer Inter-netseite nachzulesen sind. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Eventuelle andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
9. Datenverarbeitung
Der Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten innerhalb des Unternehmens des Verkäufers. Dem Käufer steht ein jederzeitiges Recht auf Widerruf zu.
10. Urheberrecht
Bildmaterialien von Savamea und/oder von den Partner unterliegen dem Urheberrecht. Wir und/oder die Partner behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an den Bildern ausdrücklich vor. Verlinkung oder Benutzung für eigene Zwecke – ist nur mit schriftlicher Einwilligung von Savamea AG zulässig und kann zurückgenommen werden, sofern die Vertragsparteien sich nicht mehr einig sind.
11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist für beide Teile Walsrode. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Walsrode (Amtsgericht) bzw. das Landgericht Verden (Aller). Unbeschadet dessen ist der Verkäufer berechtigt, seine Rechte auch am Gerichtsstand des Käufers zu verfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in zulässiger Weise deren Zweck am nächsten kommt.